19.02.2015

Mehr Polizei an der Grenze zu Polen

Björn Lakenmacher: Ein tragfähiges Konzept für die Kriminalitätsbekämpfung fehlt weiterhin

Der Innenpolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, begrüßt die Entscheidung, endlich zusätzliche Polizisten in der Grenzregion einzusetzen. Er mahnt jedoch an, dass damit allein das Problem, der stetig steigenden Kriminalitätsbelastung für die Menschen vor Ort, nicht gelöst wird: 

„Alle Versuche der Landesregierung in den letzten Jahren, die ausufernde Grenzkriminalität klein zu reden,  haben die Probleme nur größer werden lassen. Nun wird Rot-Rot von der Realität eingeholt. Wer mit den betroffenen Bürgern vor Ort redet, der weiß, dass die Entscheidung des Innenministers, die Polizeipräsenz in der Grenzregion zu erhöhen, notwendig und lange überfällig war. 20 zusätzliche Polizisten an der Grenze und dies auch noch befristet auf vier Monate ändern jedoch nichts an der Tatsache, dass ein dauerhaft tragfähiges Konzept für die Kriminalitätsbekämpfung weiterhin fehlt.
 
Die CDU-Fraktion fordert schon seit langem, die Polizeireviere rund um die Uhr offen zu lassen, unsere Polizei personell aufzustocken und den Polizeiabbau im Rahmen der Polizeistrukturreform endlich zu stoppen. Ein paar Polizisten von einem Ort zum anderen zu verschieben, ist kein neues Konzept sondern allenfalls Flickschusterei, mit der auf Dauer keine Probleme gelöst werden. Der Innenminister muss die Sorgen der Menschen endlich ernst nehmen und eine solide und fachbasierte Aufgaben- und Sicherheitsanalyse durchführen, anhand derer der echte Bedarf an Polizisten im Land und vor allem in den Grenzregionen ermittelt werden kann. Mit jetzigen Maßnahmen kann man allenfalls einen 100 Meter Sprint bestreiten, aber nicht den Marathon des Kampfes gegen die Grenzkriminalität gewinnen.“
 

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