11.08.2016

Finanzierung Kreisreform

Steeven Bretz: Görke kann nicht belegen, wie mit der Reform Geld gespart werden soll

Wichtig sei, dass der Landessortengarten nicht nur ein Anhängsel im Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung bleibe. „Die Obstbauversuchsstation muss so ausgestattet werden, dass sie einen echten Beitrag zur Stärkung des Gartenbaus in Brandenburg leisten kann. Dazu bedarf es auch einer Ausstattung mit qualifiziertem Personal in angemessenem Umfang“, sagte Gliese.

Auch die zuständige CDU-Wahlkreisabgeordnete Kristy Augustin betonte die Bedeutung des Erhalts der Genressourcen als nationale Verpflichtung und als unverzichtbar für den Gartenbau im Land Brandenburg und Deutschland. „Der Landessortengarten mit seinen genetischen Ressourcen in Müncheberg ist eine Perle und ein Aushängeschild über Märkisch-Oderland hinaus. Deshalb muss Agrarminister Vogelsänger das vor Ort vorhandene Potenzial noch stärker nutzen und im Landtag endlich tragfähige Lösungen für Müncheberg präsentieren. Wir dürfen die Chance für die Region nicht länger verstreichen lassen“, so Augustin.
DateianhangFinanzminister Görke (Die Linke) stellt heute Details zur Finanzierung der geplanten Kreisrefom vorgestellt. Er reagierte damit auf die vermehrten Beschwerden aus den Reihen der Kommunalen Familie, die Landesregierung habe keine seriöse Berechnungsgrundlage für ihre Reformpläne. Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, sieht diesen Vorwurf auch mit dem heutigen Tage nicht aus der Welt geräumt. „Die Zahlen mit denen Görke operiert sind gegriffen und inhaltlich nicht untersetzt, seinem Konzept mangelt es an der gebotenen Seriosität. Stattdessen jongliert er gönnerhaft mit Geld, das den Kommunen sowieso zusteht.“

Bretz erinnerte daran, dass potentielle Einsparungen das Hauptargument von SPD und Linke für ihre geplanten Zwangsfusionen von Landkreisen und Kreisfreien Städten war. Einen Nachweis, dass die Reform diesen Anspruch erfüllt, sei der Finanzminister allerdings erneut schuldig geblieben. „Görke kann nicht mal ansatzweise belegen, wie mit der Reform Geld gespart werden soll. Auch die geplante Teilentschuldung der Kommunen ist ein vergiftetes Geschenk nach dem Motto: Gib mir Dein Geld, ich bezahl damit Deine Schulden.“ 
 
Sven Petke, Kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion sieht in Görkes Konzept eine entlarvende Forcierung der Gemeindefusionen. „Städte und Gemeinden werden mit Einmalzahlungen gelockt, die Botschaft lautet aber eigentlich, dass ab 2019 auch auf Gemeindeebene Zwangsfusionen drohen. SPD und Linke beschreiten den Weg zum Zentralismus also konsequent weiter.“ 
 
Petke warf der Landesregierung vor, die Verschuldung der Kommunen für ihre Reform ausnutzen zu wollen. Viele Städte und Gemeinden seien, laut dem CDU-Politiker, seit Jahren nicht angemessen finanziert worden und ohne eigene Verantwortung verschuldet. „Anstatt die Angel in den Reformteich zu hängen und abzuwarten, ob jemand den Entschuldungsköder schluckt, sollte die Landesregierung daran arbeiten, alle Brandenburger Kommunen auskömmlich zu finanzieren. Dafür braucht es keine Kreisreform.“
 

Nach oben