In der vergangenen Woche ist der Streit um die Blockade streikender Mitarbeiter der Sägewerk Klenk AG in Baruth eskaliert. Der damit verbundene Polizeieinsatz wird auf Antrag der CDU-Fraktion am 30. Juni im Innenausschuss des Landtages Brandenburg ausgewertet. Bereits gestern haben sich die Abgeordneten Roswitha Schier (MdL), Danny Eichelbaum (MdL) und Jana Schimke (MdB) vor Ort ein Bild von der Lage gemacht.
„Wir sind der Auffassung, dass das Streikrecht ein hohes Gut ist. Einerseits haben wir Verständnis für Mitarbeiter, die für eine Tarifbindung kämpfen, andererseits verurteilen wir aber die Blockade des Sägewerks, welche die Produktionsfähigkeit der Klenk AG stark einschränkt. Es ist niemandem geholfen, wenn durch diese Blockade eine Kurzarbeit für alle Beschäftigten riskiert wird, bzw. sogar Arbeitsstellen der 340 Mitarbeiter und im Übrigen auch die der Zulieferer auf Spiel gesetzt werden.“
Es gibt zu einem ähnlichen Sachverhalt bereits richterliche Entscheidungen, wonach im Rahmen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Streikrechts Betriebsblockaden als Eigentumsverletzung und Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in der Regel rechtswidrig sind. Betriebsblockaden sind demnach nur für einen geringen Zeitraum von ca. 15 Minuten zulässig. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Untersagung der Blockade des Unternehmens durch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
„Wir fordern daher die Streikenden auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, damit die Arbeitsfähigkeit des Betriebes wieder hergestellt wird. Die Klenk AG ist für die Region ein wichtiger Arbeitgeber und deshalb ist es umso wichtiger eine einmütige Entscheidung im Sinne aller Beteiligten herbeizuführen.“
