23.02.2015

Kritik an Asylgipfel

Roswitha Schier: Mit dem ersten Asylgipfel hat die Landesregierung viel Vertrauen verspielt

Die Flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier, zeigte Verständnis für die erneute Kritik am Asylgipfel der Landesregierung und kündigte an, sich gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Heinrich und dem Innenpolitischen Sprecher Björn Lakenmacher am kommenden Freitag für einen breiten zivilgesellschaftlichen Dialog engagieren zu wollen: 

„Mit dem ersten Asylgipfel vor einigen Wochen hat die Landesregierung viel Vertrauen verspielt. Statt gesellschaftlicher Einbindung gab es einen exklusiven Teilnehmerkreis und statt offener Diskussion und gemeinsamer Suche nach Lösungen wurden den Anwesenden vorbereitete Beschlüsse übergeholfen. Über Kritik aus der Gesellschaft braucht sich die Landesregierung nicht zu wundern.
 
 Eine erfolgreiche Asylpolitik ist nur durch eine breite zivilgesellschaftliche Beteiligung möglich. Die Landesregierung ist daher gut beraten, alles daran zu setzen, den zweiten Asylgipfel, am kommenden Freitag, nicht zu einer weiteren Showveranstaltung verkommen zu lassen. Stattdessen müssen die konkreten Herausforderungen, die sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen ergeben haben, offen besprochen werden. Die CDU-Fraktion wird sich mit vier Abgeordneten an diesen Gesprächen beteiligen. Wir erwarten von dem Gipfel einen Beitrag zur Erfüllung der zehn Forderungen, die wir in der vergangenen Woche verabschiedet haben.“
 
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