16.03.2015

Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg

Björn Lakenmacher: Entwicklung ernst nehmen – Personalabbau beim polizeilichen Staatsschutz umkehren

Zu der heute in Potsdam vorgestellten Kriminalitätsstatistik der politisch motivierten Straftaten 2014 sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: 

„Bedauerlicherweise ist die registrierte Gesamtzahl der politisch motivierten Kriminalität im Land erneut gestiegen. Dabei ist dieses Jahr vor allem der sprunghafte Anstieg der Gewaltdelikte besorgniserregend. Das Land steht in der Pflicht diese Entwicklung ernst zu nehmen und eine effektive Strategie gegen politisch motivierte Straftaten zu entwickeln, bei der rechte, linke und religiöse Ursachen gleichermaßen Berücksichtigung finden.
 
Die Steigerungsraten kommen alles andere als überraschend. Ob NSU-Terror oder Entwicklungen im globalen Umfeld - man musste sich schon Mühe geben, die Entwicklungen der letzten Jahre nicht wahrzunehmen. Doch während andere Landesregierungen den Bereich des polizeilichen Staatsschutzes personell massiv verstärkten, hielt das Land Brandenburg an einer verkorksten Reform samt Personalabbau fest. In Zahlen sieht dieser verantwortungslose Abbau im polizeilichen Staatsschutz so aus: Vor der Reformumsetzung im Jahr 2011 gab es in Brandenburg 242 Stellen. Mit der neuen Struktur hat Brandenburg 139 Stellen im polizeilichen Staatsschutz. Dies entspricht einem  Abbau von über 40 Prozent des Personals.
 
 Der Innenminister muss die anstehende Evaluation der Polizeireform für eine ehrliche und tatsachengerechte Bestandsaufnahme nutzen. Er benötigt dazu ein Evaluationsteam, welches ihm die Daten und Fakten ohne Wenn und Aber ehrlich darbietet. Auch für den polizeilichen Staatsschutz würde dann sofort klar werden: Der personelle Kahlschlag muss beendet werden. Der Irrweg der letzten Jahre muss verlassen und ein Umkehrschub eingelegt werden. Es kann nur diese Antwort geben, wenn der Innenminister verantwortliche Innenpolitik machen will, welche von einem Denken in langen Linien geprägt ist.“
 

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