18.03.2015

Sondersitzung Ausschuss Haushalt und Finanzen

Steeven Bretz: Die Brandenburger haben ein Anrecht darauf, dass mit Ihrem Steuergeld anständig umgegangen wird

Anlässlich der Gewährung einer Personalausstattung für den ehemaligen Ministerpräsidenten Platzeck haben die Oppositionsfraktionen der CDU und Bündnis 90/GRÜNE eine Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen beantragt. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz: 

„Die Landesregierung bezahlt dem ehemaligen Ministerpräsident Platzeck mit Steuermitteln einen Büroangestellten und missachtet damit den klaren Willen des Haushaltsgesetzgebers. Dies  gehört dringend im Parlament besprochen.
 
 Wir haben daher heute eine Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen beantragt und um die Anwesenheit des Chefs der Staatskanzlei gebeten. Die Brandenburger haben ein Anrecht darauf, dass mit Ihrem Steuergeld anständig umgegangen wird
 
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