23.03.2015
Bundesminister Gabriel plant Klimaabgabe zu Lasten der Braunkohle
Ingo Senftleben: Die CDU-Fraktion steht zur Kohleverstromung als festem Bestandteil eines stabilen und bezahlbaren Energiemix
Zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, Kohlekraftwerke über eine zusätzliche Abgabe unrentabel zu machen und zu den Folgen, die dieses Vorhaben für Brandenburg hätte, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben: „Die CDU-Fraktion steht zur Kohleverstromung als festem Bestandteil eines stabilen und bezahlbaren Energiemix. Deshalb lehnen wir die Pläne von Sigmar Gabriel, die dramatische Folgen für den Wirtschaftsstandort Brandenburg hätten, entschieden ab. Die zusätzliche finanzielle Belastung für die Kohlekraftwerke in der Lausitz würde zu einer Gefahr für hunderte Arbeitsplätze werden und auch der Strompreis, in Brandenburg schon heute der höchste Deutschlands, würde weiter steigen. Darunter leiden insbesondere die Bürger, aber auch alle kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft sind.
Brandenburg muss sich den Plänen von Sigmar Gabriel geschlossen entgegen stellen. Die heutige Reaktion des Energieministers Gerber ist daher angemessen und findet meine vollste Unterstützung. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Auch der Ministerpräsident ist gefordert, das Gespräch mit seinem Parteivorsitzenden Gabriel zu suchen und sich für die Zukunft der Lausitz einzusetzen.“