23.03.2015

Novellierung des Telekommunikationsgesetzes

Saskia Ludwig: Eine Industrienation wie Deutschland braucht ein großflächiges und offenes WLAN

 Der Entwurf für eine Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes stößt auf die Kritik der Medienpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Saskia Ludwig: 

„Deutschland fristet im internationalen Vergleich der freien W-LAN Angebote ein stiefmütterliches Dasein. Eine Industrienation wie Deutschland braucht jedoch ein großflächiges und offenes WLAN. Mit der geplanten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes sollte eigentlich eine Erleichterung des WLAN-Zugangs erreicht werden. Der Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium taugt jedoch nicht, dieses Ziel zu erreichen und muss daher dringend nachgebessert werden.
 
Die Befreiung von der sogenannten Störerhaftung, also der Haftung eines WLAN-Anbieters für Rechtsverstöße von Nutzern, ist zwar der richtige Schritt hin zu einem großflächigen offenen W-LAN in Deutschland. Er wird jedoch konterkariert durch die erhebliche Ungleichbehandlung von gewerbsmäßigen und privaten Anbietern. Anstatt unnötige Zugangserschwernisse zu etablieren, muss der Bundeswirtschaftsminister sich mit der Novellierung des Gesetzes dafür engagieren, einen unkomplizierten und rechtssicheren Zugang zu allen öffentlichen WLAN-Netzen zu ermöglichen.“
 

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