26.03.2015

Kosten für die Flüchtlingsunterbringung

Roswitha Schier: Wir brauchen dringend eine ausreichende Finanzausstattung für die Unterbringung der Flüchtlinge

Zur aktuellen Diskussion um die  Kosten für die Flüchtlingsunterbringung sagt Roswitha Schier, Flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

„Wir brauchen dringend eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge in Brandenburg. Daher sollte der Bund prüfen, wie die Länder noch stärker unterstützt werden können. Ein erster Schritt wäre, wenn der Bund nicht auf die Rückzahlung des bereits gegebenen Darlehens an die Länder bestehen würde. So könnten die 30 Millionen Euro zu 100 Prozent dem Land – und damit den Landkreisen - zur Verfügung stehen. Damit einher geht, dass das Land sämtliche Bundesmittel ohne Abzug an die Kommunen weiter gibt.
 
 Die Landesregierung sollte darüber hinaus selbst darauf hinwirken, dass die Gelder für die Asylbewerber zur Verfügung stehen, die unsere Hilfe nötig haben. Richtig ist, dass Flüchtlinge und Verfolgte im Sinne des Grundgesetzes, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen, bei uns Schutz und Geborgenheit finden sollen. Dazu gehört auch, dass die Asylsuchenden, die nicht dazu zählen und aus sicheren Herkunftsländern stammen, nicht erst in den Landkreisen untergebracht werden. Eine ähnliche Forderung, nämlich nach einer zentralen Rückführungsstelle, hat im Februar auch der Vorsitzende des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, aufgestellt.
 
Darüber hinaus wird immer deutlicher, dass zusätzliche Lehrer eingestellt werden müssen, damit alle Flüchtlingskinder an Vorbereitungskursen teilnehmen, die deutsche Sprache erlernen und adäquat beschult werden können. Die Eingliederungsverordnung macht das derzeit von ‚schulorganisatorischen Möglichkeiten‘ abhängig. Dieser Vorbehalt darf nicht aufrechterhalten werden. Sofern Dolmetscherkosten entstehen, muss das Land diese übernehmen.“
 

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