In Potsdam wurde heute die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2014 vorgestellt. Sie zeigt, dass die Kriminalitätsrate in Brandenburg weiter hoch ist und im Vergleich zu den Vorjahren wiederum weniger Straftaten aufgeklärt werden konnten.
Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Wir danken allen Polizisten, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit in Brandenburg einsetzen. Unsere Polizei kann aber nur dann gut arbeiten, wenn die politisch gesetzten Bedingungen stimmen. Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen die verfehlte Innenpolitik in Brandenburg einmal mehr deutlich auf. Die der komplett gescheiterten Polizeireform und dem Personalabbau zugrundeliegende Prognose, dass die Kriminalitätsbelastung über die Jahre deutlich zurückgehen wird, ist nicht eingetreten. Im Gegenteil: Brandenburg ist und bleibt eines der Flächenländer mit der höchsten Kriminalitätsbelastung. Zudem verteidigt Brandenburg auch 2014 erneut den traurigen Titel, dass Eldorado für Einbrecher und Diebe zu sein.
Zudem stellt sich grundsätzlich die Frage, wie belastbar die Zahlen von 2014 überhaupt sind. Vielmehr steht zu befürchten, dass die Zahlen noch schlechter sind, als die Statistik ausweist. Denn mit dem Abweichen von bundeseinheitlichen Erfassungsrichtlinien wurde die Kriminalstatistik zu Gunsten des schönsten Scheins manipuliert. Auch der nachträgliche Versuch, dies mit hohem Personal- und Zeitaufwand zu heilen und nachzuerfassen, ist ein fehlgeschlagener Versuch. Wenn einmal falsch vor Ort erfasst wurde, ist eine restlose rückwirkende Heilung schlicht nicht mehr möglich. Der unglaubliche Aufwand an Personal, Mehrarbeit und Kosten zu dieser Nacherfassung sind eine Folge des Missmanagements des ehemaligen Polizeipräsidenten und heutigen Innenstaatssekretärs Arne Feuring. Hätte man gleich richtlinienkonform erfasst, hätte man den Bediensteten viele Überstunden und dem Steuerzahler hohe Kosten erspart.
Innenminister Schröter muss das Thema Polizeireform und deren Evaluation jetzt höchstpersönlich in die Hand nehmen und durchgreifen. Die Evaluation sozusagen als Insichgeschäft von Arne Feuring und den Vätern der Reform durchführen zu lassen und auf deren Ergebnisse und Berichte blind zu vertrauen, ist ein Irrweg. So werden wir die misslungene Reform nicht stoppen und weiterhin einen dramatischen und unverantwortlichen Personalabbau bei Schutz- und Kriminalpolizei erleben.“