In Potsdam wurde heute die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für die Grenzgemeinden Brandenburgs vorgestellt. Sie zeigt, dass die Kriminalitätsrate in Brandenburg weiter hoch ist und im Vergleich zu den Vorjahren weniger Straftaten aufgeklärt werden konnten. Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die frohe Botschaft des Ministers, dass die Gesamtzahl der Straftaten in Grenznähe gesunken sei, entpuppt sich bei näherer Betrachtung schnell als rot-roter Blick durch die rosarote Brille. Ob Wohnungseinbrüche, Diebstähle von Fahrrädern und Landwirtschaftsmaschinen oder Rauschgiftdelikten – überall bewegen sich die Zahlen auf Rekordniveau. Alleine in Forst und Guben, dem Wahlkreis von Ministerpräsident Woidke, ist die Kriminalitätsbelastung in den vergangenen zwei Jahren um 50 Prozent gestiegen. Das konnten auch die zusätzlichen Streifenwagen, die zu Wahlkampfzeiten extra eingesetzt wurden, nicht verhindern. Vielmehr belegen auch die heute vorgestellten Zahlen das ganze Ausmaß des Scheiterns der Polizeireform.
Die Polizeireform von SPD und Linker basiert nicht auf fachlichen Erkenntnissen und hat stets ignoriert, dass Brandenburg eine 250 Kilometer lange Grenze mit einem Wohlstandsgefälle hat. Mit der Polizeireform wird Brandenburgs Polizei kaputt gespart und auf Verschleiß gefahren. Wir brauchen mehr und nicht weniger Polizisten und wir brauchen endlich ein nachhaltiges belastbares Konzept für die Kriminalitätsbekämpfung. Dazu gehört insbesondere eine Stärkung der Kriminalpolizei, da man nur mit intensiven Ermittlungen wirkungsvoll gegen die organisierten Täterstrukturen vorgehen kann. Die aktuelle Taktik der Landesregierung, örtlich die Präsenz der Polizei zu erhöhen, führt höchsten zu einer Verlagerung der Kriminalität.
Das neue Polizeiabkommen mit Polen, dass durch Bundesinnenminister de Maizière auf den Weg gebracht wurde, bietet gute Möglichkeiten in der Zukunft mehr für die Sicherheit der Bürger in den Grenzregionen zu erreichen. Das Konzept muss jedoch mit Leben gefüllt werden und dafür muss Brandenburg seine Hausaufgaben erledigen. Die Gründung der Sonderkommission Grenze ist dabei ein guter Ansatz, es braucht jedoch deutlich mehr Personal, gerade im Bereich der verdeckten Ermittler. Grundsätzlich fehlt bis heute eine ehrliche Analyse der Sicherheitslage durch die Landesregierung. Nur auf diesem Wege können Strukturen und Personalzahlen ermittelt werden, die dauerhaft tragfähig sind. Auch ohne Evaluation ist aber schon heute klar, dass der aktuelle Plan der Landesregierung, einzelne Polizeiwachen nur noch zu bestimmten Tageszeiten zu besetzen, nicht zur Verbesserung der Situation in Brandenburg führen wird.“
