22.06.2016

E-Scooter im öffentlichen Nahverkehr

Genilke und Ludwig: Müssen uns dafür engagiern, dass Menschen mit Behinderung uneingeschränkt am ÖPNV teilnehmen können

Die CDU-Abgeordneten Rainer Genilke und Dr. Saskia Ludwig haben sich heute über die Herausforderungen bei der Mitnahme von E-Scootern im öffentlichen Nahverkehr informiert. Viele Menschen mit Behinderung sind auf einen E-Scooter angewiesen und diese Zahl wird angesichts der wachsenden Mobilitätsbedürfnisse einer alternden Gesellschaft weiter steigen. Das Gespräch mit Vertretern von Verkehrsunternehmen, Behindertenbeirat und E-Scooter-Herstellern zeigte deutlich, dass die aktuelle Situation für alle Beteiligten gleichermaßen nicht zufriedenstellend ist.

Rainer Genilke und Dr. Saskia Ludwig sagten dazu: 
 
„Menschen, die auf E-Scooter angewiesen sind, fühlen sich zu Recht benachteiligt, wenn sie Busse und Bahnen nicht uneingeschränkt nutzen können. Die Verkehrsunternehmen weisen jedoch zu Recht auf eine Studie von Mai 2014 hin, laut der von manchen E-Scootern ein erhöhtes Gefahrenpotential bei der Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeht. 
 
Wenn wir gewährleisten wollen, dass Nutzer von E-Scootern ohne Einschränkungen und ohne Sicherheitsrisiko am öffentlichen Verkehr in Bus und Bahn teilnehmen können, brauchen wir einheitliche Normvorgaben an denen sich alle Beteiligten orientieren müssen. Dies wird nur durch ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen der Bundesländer in Abstimmung mit den Interessenvertretungen der Betroffenen, der Verkehrsunternehmen und der Hersteller gelingen. Die CDU-Fraktion wird deswegen die Landesregierung mit einem Antrag auffordern, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten.“

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