17.04.2015

SPD-Treffen zur Kreisgebietsreform

Barbara Richstein: Der Vorgang zeigt, dass die geplante Leitbilddiskussion nur zum Schein erfolgen soll

Laut Medienberichten kamen am vergangenen Montag SPD-Landräte und Innenminister Schröter zu einem Treffen zusammen, um über den Neuzuschnitt der Landkreise zu verhandeln. Dazu sagte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein: 

"Wenn sich der SPD-Innenminister Schröter mit SPD-Landräten trifft und mit Ihnen eine Neuaufteilung der Landkreise bespricht, vermittelt das den Eindruck, es ginge der SPD bei der geplanten Kommunalreform zuvorderst um die Umsetzung eigener machtpolitischer Interessen. Der Vorgang zeigt vor allem, dass die geplante Leitbilddiskussion nur zum Schein erfolgen soll. Ohne Rücksicht auf die Wünsche der Bürger vor Ort und den Umfang der Funktionalreform zieht das Innenministerium in Potsdam neue Kreisgrenzen am Reißbrett.
 
Der Innenminister steht in der Pflicht, schnellstmöglich die gesamte kommunale Familie, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, über seine Pläne zu informieren. Damit er auch das Parlament umfassend in Kenntnis setzen kann, haben wir einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 23. April beantragt.
 
Schon bei der gescheiterten Polizeireform hatte das SPD-geführte Innenministerium zuerst das gewünschte Ergebnis definiert und im Anschluss versucht die Realität dem Wunschdenken anzupassen. Sollte Minister Schröter nun die Kommunalreform in ähnlicher Art und Weise angehen, wäre ein Debakel vorprogrammiert. Eine Reform der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen ist die zwingende Voraussetzung für eine Kommunalreform.
 
Die Landesregierung wurde vom Parlament beauftragt, gemeinsam mit den Bürgern Vorschläge zu erarbeiten, welche Funktionen auf welcher Ebene am besten und bürgerfreundlichsten wahrgenommen werden können. Erst dann stellt sich die Frage, ob die neue Aufgabenverteilung einen Neuzuschnitt der Landkreise notwendig macht. Die schlechten Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern dürfen bei dieser Überlegung nicht ignoriert werden, zeigen sie doch, dass Megakreise ineffizient und bürgerfern sind.“
 

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