22.04.2015

Hauptausschuss gibt Erarbeitung von Verhaltensregeln in Auftrag

Jan Redmann: Wir werden klare Regeln erarbeiten, wie in Zukunft Regierungshandeln und Parteiarbeit zu trennen sind

Auf einen gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Grüne hat der Hauptausschuss heute die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen beauftragt, bis zum Jahresende Regelungen zur Trennung von regierungsamtlichem Handeln und Parteiarbeit im Wahlkampf zu erarbeiten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, begrüßt diesen Beschluss: 

"Regierungsmitglieder, die gleichzeitig Parteifunktionen innehaben, müssen gerade im Wahlkampf beide Rollen strikt trennen. Dies ergibt sich aus dem Verfassungsgrundsatz der politischen Chancengleichheit. In der Praxis ist diese Trennung in Brandenburg jedoch verschiedentlich nicht erfolgt.
 
Mit dem Beschluss des Hauptausschusses wird es nun möglich, klare Regeln zu erarbeiten, die in Zukunft vorgeben, wie Regierungshandeln und Parteiarbeit zu trennen sind. Damit kann der rechtwidrige Einsatz von Steuergeldern für Parteizwecke verhindert und langfristig auch das Vertrauen in die Politik gestärkt werden.“

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