24.04.2015

Rot-Rot lehnt Anhörung zum Landesentwicklungsplan ab

Steeven Bretz: Es bestehen erhebliche Zweifel an der geplanten Vorgehensweise von Ministerin Schneider-Rainer Genilke: Offenbar haben SPD und Linke Angst vor einer offenen Debatte

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung haben die Fraktion von CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung einer Anhörung zur Zukunft des Landesentwicklungsplans gestellt. Zuvor waren erhebliche juristische Zweifel an der vom Ministerium beabsichtigen Vorgehensweise bekannt geworden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Linkspartei abgelehnt.

Dazu sagt Steeven Bretz, Vorsitzender des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung:
 
 „Eine Anhörung zur geplanten Wiederinkraftsetzung des Landesentwicklungsplans hätte den Abgeordneten geholfen, sich ein umfassendes Bild von der Rechtslage zu machen. Dem Ausschuss lagen Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes und eines ehemaligen Richters am Landesverfassungsgericht vor, welche erhebliche Zweifel an der von Ministerin Schneider geplanten Vorgehensweise deutlich machen. Die regierungstragenden Fraktionen haben mit der Ablehnung des Antrags jedoch die Klärung der offenen Fragen verhindert. Mit ihrem Kurs provoziert die Landesregierung geradezu eine erneute juristische Auseinandersetzung.“
 
Rainer Genilke, Infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagt zudem:
 
 „Mit der Ablehnung einer Anhörung haben SPD und Linkspartei ein klares Signal der Verweigerung gesendet. Offenbar hat man Angst vor einer offenen Debatte und will mit aller Macht die Rechtsauffassung des Ministeriums schützen. Nachdem das Ministerium bereits vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht verloren hat, ist man nun auf dem besten Weg, sich erneut vor Gericht zu blamieren. Währenddessen werden die aus der orientierungslosen Landesplanung resultierenden Probleme auf dem Rücken der Städte und Gemeinden in Brandenburg ausgetragen. Weitere Unsicherheiten und Verzögerungen wären fatal für die Entwicklung des Landes. Es ist noch nicht zu spät für das Ministerium sich zu besinnen und die berechtigten Einwände zu berücksichtigen.“ 
 

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