08.05.2015

Neues Aufsichtsratsmandat für Ex-Ministerpräsident Platzeck

Jan Redmann: CDU-Fraktion fordert strengeres Ministergesetz

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert eine Verschärfung der Regelungen für Alt-Ministerpräsidenten. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

"Ähnlich Altbundeskanzler Gerhard Schröder wird auch Matthias Platzeck immer stärker als Lobbyist in Sachen deutsch-russischer Wirtschaftsbeziehungen tätig. Solche Mandate, mit denen er private Einkünfte erzielt, dürfen nicht auf Kosten des brandenburgischen Steuerzahlers quersubventioniert werden. Der vorliegende Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung enthält für Leistungen an Altministerpräsidenten keine hinreichende Zweckbindung und öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Erst jüngst ist durch einen Vermerk der Staatskanzlei zur Verwendung des bereits eingerichteten Büros Platzeck im Landtag offenbar geworden, dass der ehemalige Ministerpräsident dieses auch für Parteizwecke und für seine Lobbyisten-ähnliche Tätigkeit nutzt. Dies muss unterbunden werden."
 

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