11.05.2015

Büro Platzeck

Jan Redmann: Quersubventionierungen wollen wir mit der Änderung des Ministergesetzes ausschließen

Zum durch Ministerpräsident a.D. Matthias Platzeck in der PNN vom 9.5.2015 erhobenen Vorwurf der Lüge erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Jan Redmann:

 "Bei Herrn Platzeck liegen offenbar die Nerven blank. Dies ändert allerdings nichts daran, dass er zunehmend als Lobbyist tätig ist. Es bleibt auch dabei, dass er mit Aufsichtsratsmandaten in diesem Zusammenhang Einkünfte erzielt. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Es ist selbstverständlich zulässig, dass Herr Platzeck nach seiner Amtszeit als Ministerpräsident in der Wirtschaft tätig wird und dabei auch seine vielschichtigen Beziehungen nach Russland einbringt. Problematisch wäre es jedoch, wenn er für seine neue wirtschaftliche Betätigung, Büro und Mitarbeiter nutzt, die ihm für nachlaufende Aufgaben aus dem Ministerpräsidentenamt vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt werden. Genau dies legt allerdings der im Finanzausschuss des Landtages behandelte Vermerk der Staatskanzlei zur Arbeit des Büros Platzeck nahe. Solche Quersubventionierungen wollen wir mit der Änderung des Ministergesetzes künftig ausschließen. 
 

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