Foto: Friedrich Hillenbrand/pixelio
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29.05.2015

SPD und Linke beantragen 400 Millionen Bürgschaft für den BER

Steeven Bretz: Das Flughafenfinanzierungschaos setzt sich fort

Mit einem kurzfristigen Antrag haben SPD und Linke im Haushaltsausschuss eine Kreditbürgschaft über 400 Millionen Euro für den Flughafen beantragt. Aus Sicht ist des Finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Steeven Bretz ist dieses Vorgehen nur ein weiterer Akt im intransparenten und unseriösen Finanzgebaren von Rot-Rot:

„Das Flughafenfinanzierungschaos setzt sich fort. SPD und Linke agieren zunehmend planlos beim Versuch den Brandenburger Anteil der zusätzlichen Milliarden für den Flughafen aufzubringen. Erst wird ein rechtlich zweifelhafter Schattenhaushalt über 400 Millionen Euro gegen die Empfehlung sämtlicher Experten auf Pump finanziert, dann soll eine Kreditbürgschaft über weitere 400 Millionen Euro für Erweiterungen übernommen werden. Mit diesen parlamentarischen Tricksereien versucht Rot-Rot zu verschleiern, dass das Versprechen im Wahlkampf, der Flughafen würde kein weiteres Steuergeld bekommen, nicht den Tatsachen entsprochen hat.
 
Wenn der Flughafen irgendwann ans Netz gehen und überhaupt eine Chance bekommen soll, sich zu einem wirtschaftlichen Erfolg zu entwickeln, ist es wenig hilfreich immer höhere Schuldenberge aufzuhäufen. Stattdessen braucht es eine Finanzierung aus einem Guss mit einheitlichen Instrumenten. Dann könnte auch gewährleistet werden, dass im vierten Jahr der Flughafenkrise endlich die notwendige Transparenz über die Kosten einkehrt. 
 

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