12.06.2015

Doppelhaushalt 2015/16

Steeven Bretz: Die Haushaltspolitik von SPD und Linke ist lustlos und mutlos und dadurch auch kraftlos

Zur Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2015 und 2016 sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz:

„Dank Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen hat die rot-rote Landesregierung so viel Geld zur Verfügung, wie keine andere Regierung Brandenburgs vor ihr. Doch anstatt diese Voraussetzungen zum Wohle des Landes zu nutzen, nehmen SPD und Linke zusätzliche Schulden auf und erhöhen die Steuerbelastung für die Brandenburger. Die Haushaltspolitik von SPD und Linke ist lustlos und mutlos und dadurch auch kraftlos.
 
Strukturelle Akzente für die Zukunftsfähigkeit des Landes sucht man vergebens im Haushaltsplan von Rot-Rot. Kreativ wurden SPD und Linke dafür bei dem Versuch, die 400 Millionen Euro Sonderschulden für die Fertigstellung des Flughafens vor den Brandenburgern zu verstecken. In Form eines Schattenhaushalts wurde den gewählten Volksvertretern weitestgehend die demokratische Kontrolle der Flughafenfinanzierung entzogen.
 
Mit der Anhebung der Grunderwerbssteuer werden den Brandenburgern jedes Jahr zusätzliche 50 Millionen Euro aus der Tasche gezogen. Damit füllt Rot-Rot die Rücklage von aktuell rund 900 Millionen Euro weiter auf, um auch 2019 in der Lage zu sein, großzügige Wahlkampfgeschenke im Land zu verteilen. Solide Finanzpolitik sieht anders aus.“  
 

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