15.06.2015

Kreisfreie Städte - Verwaltungsstrukturreform

Barbara Richstein: Der Landesregierung sind keine Verwaltungsdefizite von kreisfreien Städten bekannt

Nachdem die Landesregierung die Einkreisung der Städte Brandenburg Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) mehrfach als notwendig bezeichnet hatte, musste sie nun einräumen, dass ihr gar keine Defizite bei der Aufgabenwahrnehmung bekannt sind. Dazu sagte die Kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein:

„Der Innenminister behauptet in seinem Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform, dass die Einkreisung kreisfreier Städte für deren Aufgabenerledigung erforderlich ist. In der Antwort auf unsere kleine Anfrage muss die Landesregierung nun jedoch zugeben, dass ihr Verwaltungsdefizite gar nicht bekannt sind. Somit steht die Notwendigkeit der Einkreisung von Brandenburg Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) in Frage. Das Leitbild beruht in einem wesentlichen Teil auf Thesen und nicht auf Tatsachen. Überdies hat die Enquetekommission zur Kommunalreform festgestellt, dass in finanzieller Hinsicht eine Fusionsrendite nicht ermittelbar ist.“

Dateianhänge

Richstein zu Kommunalreform

KA 631 LT Antwort

Rede Barbara Richstein zur Leitbilddebatte