08.07.2015

Evaluation der Polizeireform

Björn Lakenmacher: Evaluationsbericht gehört unverzüglich ins Parlament

Lange hatte die CDU-Fraktion eine Evaluation der Polizeireform von der Landesregierung fordern müssen, bevor Rot-Rot bereit war diese auch durchzuführen. Einem Bericht der Potsdamer Neueste Nachrichten zufolge gibt es mittlerweile ein Ergebnis, dass alles andere als positiv ausfällt. Dazu sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher: 

„Wir warten seit langem auf den Evaluationsbericht zur vollkommen verkorksten Polizeireform. Dass eine Veröffentlichung jetzt für die Zeit der Schulferien in Aussicht gestellt wird, lässt wohl Rückschlüsse auf die Evaluationsergebnisse zu. Ganz offensichtlich möchte der Innenminister keine große Öffentlichkeit haben, wenn schwarz auf weiß bescheinigt wird, in welchem Ausmaß die Reform gescheitert ist. Die CDU-Fraktion hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die angestrebten Personalzahlen zu niedrig und vollkommen unrealistisch sind und die Reform eine echte Gefahr für die Sicherheit der Bürger in Brandenburg darstellt.
 
Stimmen die Medienberichte, zieht sich ein roter Faden durch den gesamten Evaluationsbericht. Es fehlen Polizisten und zwar in allen Bereichen. Auf Druck der CDU-Fraktion, hatten SPD und Linke ihr ursprüngliches Reformziel bereits von 7000 Polizisten auf 7800 Polizisten korrigieren müssen. Doch auch diese Zahl wird nicht reichen, wie der Evaluationsbericht scheinbar klar unterstreicht. Der Innenminister ist jetzt gefordert, den Bericht schnellstmöglich dem Innenausschuss im Parlament zukommen zu lassen. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, über den Verlauf der Reform und den wirklichen Bedarf an Polizeikräften umfassend informiert zu werden.“ 
 

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