10.07.2015

Mautausweichverkehr verhindern

Rainer Genilke: Die rechtlichen Mittel sind vorhanden aber SPD und Linke wollen den Bürgern nicht helfen

Zur Ablehnung des von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrages „Mautausweichverkehr unterbinden - Gesundheit der Bürger schützen“ sagt der verkehrspolitische Sprecher, Rainer Genilke:

„Brandenburg ist ein Transitland, auf dessen Straßen Güter in alle Himmelsrichtungen transportiert werden. Um Mautkosten auf Autobahnen und Bundesstraßen nicht bezahlen zu müssen, weichen immer mehr Speditionen mit ihren LKW auf Landesstraßen, wie die L 15 im Boitzenburger Land oder die L 18 im Bereich des Amtes Temnitz aus. Dieser Mautausweichverkehr stellt eine erhebliche Belastung für die Menschen dar, die entlang dieser Straßen leben. Die Wohn- und Lebensqualität leidet immens und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger wird akut gefährdet.
 
 Wir haben die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Straßenverkehrsbehörden alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den überregionalen LKW-Verkehr zurück auf die dafür vorgesehenen Bundesstraßen und Autobahnen zu verlagern. Die dazu erforderlichen rechtlichen Instrumente sind schon heute vorhanden und müssten nur umgesetzt werden. Umso bedauerlicher ist es, dass SPD und Linke unseren Antrag abgelehnt haben. Scheinbar sieht man bei Rot-Rot keine Notwendigkeit, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger angemessen zu unterstützen.“ 
 

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