Foto: Gerhard Seybert/Fotolia
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13.07.2015

Polizeipräsident gesteht Scheitern der Polizeireform ein

Björn Lakenmacher: Neuer Polizeipräsident torpediert die Glaubwürdigkeit von Rot-Rot

In einem Interview mit den Potsdamer Neueste Nachrichten räumt der designierte Polizeipräsident das ganze Ausmaß des Scheiterns der Polizeireform ein und überführt nebenbei die Landesregierung der Wählertäuschung. Dazu sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion: 

Egal ob Manipulation der Kriminalitätsstatistik, Fehler der Polizeireform oder  Führungsversagen im Maskenmannfall – SPD und Linke haben stets hartnäckig geleugnet, dass es Verfehlungen in der rot-roten Innenpolitik gibt. Das sieht Brandenburgs neuer Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke jedoch ganz anders und räumt in einem Interview alle Probleme ein. Die Verantwortung liegt, seiner Aussage nach, bei seinem Vorgänger Arne Feuring und den politischen Vorgaben der Landesregierung. Damit torpediert Mörke noch vor seinem Amtsantritt die Glaubwürdigkeit von Rot-Rot.
 
Fast nebenbei deckt Mörke in seinem Interview noch eine Wählertäuschung der Landesregierung auf. Der damalige SPD-Innenminister Holzschuher hatte 2014 angekündigt, dass trotz der Polizeireform, nach der Landtagswahl wieder 124 Streifenwagen in Brandenburg für Sicherheit sorgen werden. Aus dem Kabinett Woidke widersprach damals niemand. Rechnerisch war das jedoch nie möglich, wie Mörke jetzt erklärt, dafür fehlt es schlicht an ausreichend Personal.“ 

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