Foto: william87/Fotolia
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15.07.2015

Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten

CDU-Fraktion: Land muss Erstaufnahmekapazitäten deutlich erweitern - Innenministerium agiert planlos

Zur Unterbringung von Asylbewerbern in Zelten sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die Unterbringung der Flüchtlinge in Zelten darf kein Dauerzustand werden. Das Land muss deshalb schnell die Erstaufnahmekapazitäten erweitern. Wie der Innenminister im Rahmen der vergangenen Landtagssitzung auf unsere Anfrage ausführte, werden auch die begonnenen Kapazitätserweiterungen bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung nicht mehr ausreichend sein. Insofern steht zu befürchten, dass Zelte in brandenburgischen Erstaufnahmeeinrichtungen zur Dauerlösung werden. Wie der Innenminister weiter ausführte, liegen weitergehende Ausbaupläne noch nicht vor. Dieser Zustand der Planlosigkeit muss schnellstmöglich beendet werden.
 
Die Landesregierung macht es sich einfach und sucht die Verantwortung beim Bund. Beispielsweise durch die Anerkennung Albaniens als sicheres Herkunftsland würde das Bundesamt für Migration in der Verfahrensbearbeitung deutlich entlastet, wodurch eine schnellere Bescheidung der Asylanträge möglich wäre.“ 
 

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