28.07.2015

Ausschreibungsverfahren um den Berliner S-Bahn-Ring

CDU: Landesregierung muss Brandenburger Interessen endlich nachdrücklich vertreten

In den vergangenen Tagen wurde mehrfach über die immensen Probleme im Ausschreibungsverfahren um den Berliner S-Bahn-Ring und die damit verbundenen Mehrkosten berichtet. Dazu erklärten Frank Bommert, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke, Sprecher für Verkehr und Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion sowie Uwe Feiler, MdB für den Wahlkreis Oberhavel:

„Das Ausschreibungsverfahren für den Berliner S-Bahn-Ring, das noch unter dem damaligen Senator und heutigen Berliner Regierendem Bürgermeister Michael Müller durchgeführt wurde, steht vor dem Scheitern. Keines der Ziele der Berliner Landespolitik wurde erreicht: Weder mehr Wettbewerb, noch mehr Qualität oder mehr Effizienz werden mit der Ausschreibung verwirklicht. Statt moderner Technik für weniger Geld bekommen die Brandenburger und Berliner eine schlechtere Leistung zu höheren Kosten. Dem Regierenden Bürgermeister droht ein politischer Gau. 
 
Die Deutsche Bahn hat Konsequenzen gezogen und den zuständigen Personenverkehr-Vorstand abgelöst. Die Brandenburger Landesregierung muss die Chance nutzen und den ehrlichen Willen zeigen, eine Lösung für das Bombardier Werk in Hennigsdorf zu finden. Es entbehrt jeder Logik, dass wir einen der innovativsten Fahrzeughersteller vor der Haustür haben und Brandenburg bei der Fahrzeugbeschaffung ausgeschlossen wurde. Die Landesregierung darf die möglicherweise negativen Folgen für den Standort Hennigsdorf nicht gleichgültig hinnehmen, sondern muss einen aktiven Part bei der Sicherung von tausenden Brandenburger Arbeitsplätzen einnehmen. 
 
Wenn die Kosten für die Ausschreibung tatsächlich um ein Drittel höher liegen als geplant, wird sich das auch auf die Ticketpreise der 1,35 Milliarden Fahrgäste niederschlagen, die jährlich die Bahn im Verbundgebiet nutzen. Ministerpräsident Woidke schaut bis jetzt nur tatenlos zu. Es ist seine Pflicht, die Brandenburger Interessen endlich nachdrücklich zu vertreten.“
 

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