04.08.2015

Unterbringung von immer mehr Flüchtlingen in Zelten

Roswitha Schier: Zeltlager in Eisenhüttenstadt sind Armutszeugnis für Brandenburg

Zur Unterbringung von Asylbewerbern in Zelten sagte Roswitha Schier, Sprecherin für Sozialpolitik der CDU-Fraktion:

„Die Zeltlager, die hunderte Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt beherbergen, sind ein Armutszeugnis für Brandenburg. Bei der aktuellen geopolitischen Lage war davon auszugehen, dass die Zahl der Flüchtlinge noch über die 14.000 hinaus steigen wird. Und trotzdem hat Innenminister Schröter keinen Plan B für diese große Anzahl von Flüchtlingen. Mehrfach hat die CDU das Innenministerium aufgefordert, die Erstaufnahmekapazitäten zu erweitern, doch weitergehende Ausbaupläne liegen bis heute nicht vor. Der Innenminister muss unbedingt die Kreise und Kommunen auf die höhere Anzahl der Flüchtlinge vorbereiten. Wir erneuern deshalb unsere Forderung nach einem zweiten Flüchtlingsgipfel mit den Kreisen und Kommunen. Das konfuse und planlose Handeln des Innenministers ist nicht mehr tragbar. 
 
Aufgrund fehlender Möglichkeiten zur Unterbringung ist auch der Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann zurückzuweisen. Er weiß, dass die Flüchtlinge nach dem Königssteiner Schlüssel in die Bundesländer verteilt werden. Seine Forderung, mehr Flüchtlinge in die ostdeutschen Bundesländer zu schicken, weil es dort mehr leerstehende Gebäude gibt, ist utopisch.“
 

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