06.08.2015

Woidke planlos

Ingo Senftleben: Ministerpräsident ohne Konzepte in der Asylpolitik

Zum Interview des Ministerpräsidenten in der Märkischen Oderzeitung (MOZ) sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben:

„Die Landesregierung ist in der Flüchtlings- und Asylpolitik zerstritten und dadurch offenbar gehemmt, die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen zu ergreifen. Die Planlosigkeit von Ministerpräsident Woidke ist frappierend, sein jüngstes Interview ist ein Dokument dieser Hilflosigkeit. Bereits seit Monaten fehlt dem Land Brandenburg ein Konzept zum bedarfsgerechten Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten. Statt die eigenen Hausaufgaben zu erledigen, scheint der Ruf nach dem Bund der kleinste gemeinsame Nenner dieser Landesregierung zu sein. Das ist zu wenig. 

Um die Situation in Brandenburg umgehend zu verbessern, bedarf es über den Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten hinaus eines zügigen Handelns entlang der folgenden Punkte:
 
Die Brandenburger Landesregierung muss endlich ihren Widerstand im Bundesrat gegen die Anerkennung von weiteren Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer aufgeben, damit der Bund die Asylverfahren zügiger bearbeiten kann.
 
Die verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren müssen durch die Einrichtung weiterer Asylkammern beschleunigt werden. Hierfür ist allein das Land zuständig.
 
Das Land muss die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber zentral durchsetzen und die erforderlichen Ausreisedokumente beschaffen. Die Kommunen werden mit dieser Aufgabe allein gelassen.
 
Die Kreise und Kommunen müssen besser auf die steigenden Flüchtlingszahlen vorbereitet werden. Wir fordern deshalb dringend einen zweiten Flüchtlingsgipfel auf Landesebene sowie eine bessere logistische und finanzielle Unterstützung der Kommunen. 
 
Das Land muss seine Integrationsbemühungen, wie Sprachkurse und qualifikationsentsprechende Integration in den Arbeitsmarkt, auf Asylbewerber und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive konzentrieren. Vor diesem Hintergrund scheint entsprechend dem sächsischen und bayerischen Vorbild eine getrennte Unterbringung in Abhängigkeit von der Bleibeperspektive angezeigt.
 
Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind unerträglich und müssen schnellstens ein Ende haben. Die Landesregierung muss zügig die Brandenburger Polizei verstärken, um auch die Sicherheit der Flüchtlinge zu gewährleisten. Gleichzeitig muss Brandenburg auch verstärkt gegen volksverhetzende Äußerungen im Internet vorgehen. Menschenverachtende Posts etwa in sozialen Netzwerken dürfen nicht hingenommen werden.   
 
Die jetzige Situation darf kein Dauerzustand werden. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich mit zielführenden Konzepten aufzuwarten und zu handeln. Die CDU-Fraktion steht weiterhin für die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Herausforderungen zur Verfügung.“
 

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