Nach einem gemeinsamen Besuch der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt am gestrigen Abend mit dem Vizepräsidenten des Landtags Brandenburg, Dieter Dombrowski und dem Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Oder-Spree II, Andreas Gliese, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben:
„Die Planlosigkeit der Landesregierung zum Ausbau der Kapazitäten in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt ist bei unserem Besuch deutlich geworden. Die Unterbringung in Zeltstädten ist besorgniserregend. Wenn so viele Menschen auf engstem Raum untergebracht werden, führt dies notgedrungen zu Problemen. Ein Mindestmaß an Sozialabstand ist nicht mehr gewährleistet. Auch unter hygienischen Gesichtspunkten ist diese Form der Unterbringung bedenklich.
Dieser Zustand muss dringend beendet werden. Die Landesregierung muss endlich ein Konzept zum bedarfsgerechten Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten vorlegen. In Absprache mit dem Bund könnten weitere Liegenschaften des Bundes, die für eine Erstunterbringung geeignet sind, zeitnah zur Verfügung gestellt werden.
Die Kapazitäten der Erstaufnahmestellen würden darüber hinaus deutlich weniger belastet werden, wenn die Brandenburger Landesregierung ihren Widerstand im Bundesrat gegen die Anerkennung von weiteren Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer aufgeben würde, damit Asylanträge beispielsweise von albanischen Staatsbürgern schneller bearbeitet werden können. Nur so kann eine schnelle Rückführung direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtungen ermöglicht werden. Die CDU-Fraktion hat deshalb heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, der Anerkennung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen.
Grundsätzlich muss die Landesregierung endlich beginnen, die Ausreisepflicht der abgelehnten Asylbewerber durchzusetzen. Die Maßnahmen zur Integration könnten dann auf die Bleibeberechtigten und die Asylbewerber mit Aussicht auf Bleiberecht konzentriert werden. Es kommen viele junge Leute mit einer guten Ausbildung zu uns. Die Handwerkskammern und Unternehmen wissen um den Bedarf an Fachkräften und möchten sich engagieren. Die CDU-Fraktion fordert seit langem, dass frühzeitig die Informationen über die Schul- und Berufsabschlüsse gesammelt und Deutschkurse angeboten werden, damit Integration gelingen kann.
Da sich Ministerpräsident Woidke, der sich dem Besuch des Bundesinnenministers angeschlossen hat, am morgigen Tag ebenfalls über die Zustände in Eisenhüttenstadt informiert, wäre es angemessen, wenn er seine Erkenntnisse zeitnah in einem zweiten Flüchtlingsgipfel den Kreisen und Kommunen mitteilt. Diese müssen dringend besser auf die steigenden Flüchtlingszahlen vorbereitet werden und brauchen bessere logistische und finanzielle Unterstützung. Die Landesregierung ist aufgefordert, endlich mit schlüssigen Konzepten aufzuwarten und entsprechend zu handeln.“
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