20.08.2015

Staatskanzlei versucht Innenminister auszubremsen

Björn Lakenmacher: Woidke ist weiterhin Willens, die gescheiterte Polizeireform schön zu reden

Laut eines Berichts in der heutigen Potsdamer Neuste Nachrichten wird in der Brandenburger Staatskanzlei daran gearbeitet, die angekündigte Kurskorrektur des Innenministers bei der Polizeireform auszubremsen. Dazu sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher:

„Der gegenwärtige Innenminister Karl-Heinz Schröter ist bereits der vierte Innenminister seit Inkrafttreten der Polizeireform. Im Gegensatz zu seinen drei Vorgängern, unter ihnen Ministerpräsident Woidke, beweist Schröter den Mut, das totale Scheitern des Reformprojekts samt Personalabbau offen und ehrlich einzugestehen. Entgegen dem rot-roten Koalitionsplan, der noch 7855 Personalstellen als politische Zielzahl formuliert hatte, schließt sich der Innenminister mit den, in seinem Evaluationsbericht geforderten, 8300 Stellen einer jahrelangen Forderung der CDU nach deutlich mehr Personal bei der Brandenburger Polizei an. 
 
Wir respektieren und begrüßen dieses transparente und ehrliche Vorgehen und werden Innenminister Schröter im Ringen um mehr Polizisten und damit um mehr Sicherheit im Land Brandenburg unterstützen. 
 
Der größte Gegner des SPD-Innenministers im Kampf um mehr Polizei und Sicherheit scheint dagegen sein eigener Parteigenosse Dietmar Woidke zu sein. Noch vor zwei Tagen lobte der Ministerpräsident seinen Innenminister öffentlich über den grünen Klee. Heute erfährt man aus den Medien, dass in Wirklichkeit Woidkes Staatskanzlei die Pläne Schröters, die Polizei wieder fit zu machen, zu torpedieren versucht. Damit wirkt der Ministerpräsident wie jemand, der das eine sagt, aber das andere tut. Woidke ist weiterhin Willens, die gescheiterte Polizeireform, für deren Ausgestaltung er in seiner Zeit als Innenminister maßgeblich verantwortlich war, schön zu reden. Diese Schönfärberei wird jedoch weder der Brandenburger Polizei helfen, noch zu einer angemessenen Sicherheit der Bürger führen.“
 

Nach oben