04.09.2015

Flüchtlingspolitik

Ingo Senftleben: Wir brauchen schnelle und flexible Lösungen, um den Flüchtlingen winterfeste Unterkünfte zur Verfügung zu stellen

Angesichts der hohen und allen Erwartungen nach weiter steigende Zahl an Flüchtlingen, sieht der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, Brandenburg vor Aufgaben gestellt, die in Ihrem Umfang kaum mit den bisherigen Regelungen und Mitteln allein zu lösen sind und schlägt daher vor, die kommende Landtagssitzung Ende September zu nutzen, um schnelle und vor allem unbürokratische Lösungen zur Entscheidung zu bringen: 

„Die aktuelle Lage in Ungarn zeigt, dass jederzeit mit sprunghaft weiter steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen ist. Das stellt Deutschland und damit auch Brandenburg vor Aufgaben, die in Ihrem Umfang kaum mit den bisherigen Regelungen und Mitteln allein zu lösen sind. Auch wenn die Beschleunigung der Asylverfahren, konsequente Rückführungen und eine langfristige Strategie für die Zuwanderung in unserem Land entscheidende Themen bleiben, halten wir die menschenwürdige Unterbringung und Integration der Flüchtlinge für die aktuell drängendste Aufgabe.
 
Es braucht schnelle und flexible Lösungen, um den Flüchtlingen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, die keine Zeltquartiere sind – insbesondere mit Blick auf die nahende kalte Jahreszeit. Da der Landtag nach seiner Sitzung im September regulär erst wieder im November tagen wird, sollte die Sitzung in gut zwei Wochen genutzt werden, um notwendige Weichenstellungen vorzunehmen und schnelle und flexible Lösungen zur Entscheidung zu bringen.
 
Dazu zählen unter anderem die finanzielle Unterstützung der Aufnahmeeinrichtungen und der Kommunen sowie die Vorschriften der Bauordnung oder des Vergaberechts. Wir sind bereit, in allen wichtigen Fragen zügige Entscheidungen herbeizuführen. Hierfür habe ich heute dem Ministerpräsidenten angeboten, falls erforderlich, auch von den üblichen parlamentarischen Fristen abzuweichen. Die Geschäftsordnung des Landtages bietet dazu die Möglichkeit.“ 
 

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