07.09.2015

Bundesregierung stellt Asylpolitik neu auf

Roswitha Schier: Große Koalition nimmt wichtige Weichenstellung vor – Brandenburg muss nun folgen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Roswitha Schier, bezeichnete die Ergebnisse des Treffens des Koalitionsausschusses als wichtige Weichenstellung in der Asylpolitik und fordert von der Brandenburger Landesregierung dem Beispiel zu folgen: 

„Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD bringt mit ihren Beschlüssen vom Wochenende ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg und nimmt damit wichtige Weichenstellungen in der Asylpolitik vor. Vor allem die deutliche Anhebung der finanziellen Hilfe für Länder und Kommunen, die verstärkte Unterstützung bei der Schaffung von winterfesten Unterkünften in den Erstaufnahmeeinrichtungen und die spürbare Personalaufstockung bei Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind notwendig und werden von uns ausdrücklich begrüßt.
 
Mit der weitest gehenden Umstellung von Geld- auf Sachleistungen während der Asylverfahren, strikteren Rückführungsregeln und der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer entscheidet sich die Große Koalition zudem für wichtige Kurskorrekturen in der Asylpolitik. Jetzt ist es an der Brandenburger Landesregierung, ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben, um die Beschlüsse schnell umsetzen zu können.
 
Darüber hinaus müssen wir auch in Brandenburg alle Anstrengungen darauf konzentrieren, ein erfolgreiches humanitäres Management der sich sprunghaft entwickelnden Flüchtlingszahlen zu ermöglichen. Sei es bei der finanziellen Unterstützung der Aufnahmeeinrichtungen und der Kommunen oder bei der Anpassung von Vorschriften der Bauordnung oder des Vergaberechts – notwendige politische Entscheidungen müssen schnell und flexibel auf den Weg gebracht werden. Unser Fraktionsvorsitzender, Ingo Senftleben, hat dem Ministerpräsident deshalb in der vergangenen Woche angeboten, noch in diesem Monat gemeinsam die notwendigen Weichenstellungen im Parlament vorzunehmen, falls erforderlich auch unter Abweichung von üblichen parlamentarischen Fristen.“
 

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