Der Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft beriet heute abschließend den Antrag der CDU-Fraktion „Schutzstatus des Bibers für Deutschland anpassen und praxistauglichen Umgang ermöglichen“. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher, Andreas Gliese:
„Die Wiederansiedlung des Bibers in Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte. So erfolgreich, dass die Biber in manchen Landesteilen zu einer echten Belastung geworden sind. Sie vernichten Bäume, setzen durch ihre Bauten Felder und Keller unter Wasser und unterhöhlen Deiche und Straßen. Durch unseren Antrag sollten die Menschen in betroffenen Regionen, wie dem Oderbruch, besser vor den Folgen von Biberschäden geschützt werden. Die Ablehnung durch SPD und Linke wird an der Existenz vieler Landnutzer nagen.
Eine Lockerung des europäischen Schutzstatus des Bibers, wie von uns gefordert, hätte bedeutet, dass der Nager in seinem Bestand weiterhin angemessen geschützt wird aber trotzdem ein großer Teil der momentan auftretenden Schäden verhindert werden könnte. Daher sind die ablehnende Haltung der SPD-Bundesumweltministerin, Barbara Hendricks und das Zögern des Brandenburger Landwirtschaftsministers, Jörg Vogelsänger, völlig unverständlich. Brandenburg hätte wenigstens den Versuch, über eine Initiative im Bundesrat schnell zu praktikablen Lösungen zu kommen, unternehmen müssen. Doch auch das ist nun an der Ablehnung von SPD und Linke gescheitert.
Der Verweis auf die Brandenburgische Biberverordnung taugt dabei nicht wirklich als Begründung. Auf circa einem Viertel der Landesfläche führt die Verordnung zu keinerlei Verbesserungen, da sie in den ausgewiesenen europäischen Schutzgebieten gar keine Geltung hat. Hier sind weiterhin sehr aufwendige und äußerst klageanfällige Verfahren nötig, um im Einzelfall in den Biberbestand eingreifen zu können. Landwirtschaftsminister Vogelsänger wird den betroffenen Brandenburger Land-, Forst- und Fischwirten erklären müssen, warum Sie bei Problemen mit dem Biber von der Regierung im Stich gelassen werden.“