10.09.2015

Altdöberner See Thema in Brüssel

Dieter Dombrowski: Beachtung von Umweltrecht geht vor

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, trug gemeinsam mit den  Landtagsabgeordneten Roswitha Schier und Heide Schinowsky und  zwei Vertretern einer Bürgerinitiative am gestrigen Mittwoch die Sorgen um die Einleitung von Eisenhydroxidschlämmen in den Altdöberner See bei hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission in Brüssel vor. Nach dem Gespräch sagte Dieter Dombrowski: 

„Trotz des guten Gesprächs konnten mit der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission nicht alle Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Einspülung von Eisenhydroxidschlämmen in den Altdöberner See abschließend geklärt werden. Für mich steht aber fest, dass die Beachtung von Umweltrecht vor Wirtschaftlichkeitsüberlegungen des staatlichen Bergbausanierers LMBV stehen muss. Sollte dies nicht beachtet werden, kann ich nur dazu raten, eine Klage und damit eine gerichtliche Auseinandersetzung zu prüfen.“ 
 
Hintergrund: Im März 2015 hatte die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) konzeptionellen Überlegungen angestellt, künftig Eisenhydroxidschlämme in den Altdöberner See einzuleiten. Dagegen kämpft die Bürgerinitiative Altdöberner See und auch die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg hatten sich mit ihrem gemeinsamen Antrag im April 2015 für eine ordnungsgemäße Deponierung ausgesprochen.
 

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