14.09.2015

Wiedereinführung von Grenzkontrollen wichtiges Signal

Ingo Senftleben: Nur mit großer Solidarität wird die EU die humanitäre Herausforderung meistern

Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag haben alle Fraktionschefs von CDU und CSU die Sofortmaßnahme der Einführung von Grenzkontrollen begrüßt. Gleichzeitig sprachen sie sich für die Umsetzung aller im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen aus, um die humanitäre Herausforderung des anhaltenden Flüchtlingsstroms meistern zu können. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben:

„Mit der Entscheidung, vorübergehende Grenzkontrollen durchzuführen, hat die Bundesregierung einen schweren aber richtigen Schritt getan, um mit den sprunghaft gestiegenen Flüchtlingszahlen geordnet umgehen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch weiterhin gewährleisten zu können. Kanzlerin Angela Merkel hat damit auch ein Signal an die europäischen Partner gesandt, dass der aktuellen Situation nur mit großer Solidarität aller EU-Länder begegnet werden kann. 
 
Daneben müssen aber schnell weitere Maßnahmen ergriffen werden, um unsere Ressourcen auf Flüchtlinge mit Bleibeperspektive konzentrieren zu können. Hierzu gehört die Anerkennung aller Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer und die generelle Unzulässigkeit von Asyl-Folgeanträgen verbunden mit der sofortigen Rückführung der Folgeantragsteller in ihre Heimatländer. 
 
Auch in Brandenburg dürfen Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern künftig nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, da von dort eine Rückführung praktisch nahezu unmöglich ist. Gleichzeitig muss die Bearbeitung dieser Asylanträge im Durchschnitt innerhalb von drei Wochen abgeschlossen und ggf. eine zentrale Rückführung ermöglicht werden. Zusammen mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses müssen diese Maßnahmen jetzt schnell auf Bundes- und auf Landesebene umgesetzt werden. Auf europäischer Ebene muss mit Hochdruck an einer verbindlichen Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen gearbeitet werden.“
 

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