16.09.2015

Flüchtlingspolitik - Schwerpunkt der kommenden Landtagssitzung

Jan Redmann: Wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam Antworten auf die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung finden

Der Landtag Brandenburg wird sich an allen drei Sitzungstagen prioritär mit der Flüchtlingspolitik auseinandersetzen. Darauf konnte sich das Präsidium des Landtages in seiner heutigen Sitzung einigen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann:  

„Wir begrüßen ausdrücklich das Einsehen der SPD in die Notwendigkeit, das aktuell wichtigste gesellschaftliche Thema nicht nur am Rande einer Regierungserklärung zum 25 jährigen Jubiläum Brandenburgs zu behandeln. Jetzt wird dem Flüchtlingsthema daneben mit zwei Aktuellen Stunden der angemessene Rahmen gegeben. 
 
Am Donnerstag, den 24. September, werden wir über die Positionierung Brandenburgs beim Bund-Länder-Gipfel am selbigen Abend beraten, um dem Ministerpräsident einen klaren Verhandlungsauftrag mit auf den Weg zugeben. Am Freitag sollen dann die Ergebnisse des Gipfels ausgewertet und über die Konsequenzen für die Brandenburger Politik gesprochen werden. Es ist wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam Antworten auf die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung finden.“
 

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