23.09.2015

Flüchtlingspolitik – Regierungserklärung im Landtag

Ingo Senftleben: Wir sollten Herz, Nächstenliebe und Vernunft beweisen

Im Landtag wurde in der ersten Sitzung nach der Sommerpause eine große Aussprache zur aktuellen Flüchtlingssituation abgehalten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, zeigte sich fest davon überzeugt, dass zukünftige Generationen, heutige Verantwortungsträger an deren Umgang mit den enormen Flüchtlingsbewegungen messen werden. 

„Wir sollten Herz, Nächstenliebe und Vernunft beweisen“, sagte Senftleben und betonte, dass moralische Grundwerte unserer Gesellschaft, wie der Schutzanspruch von Flüchtlingen, für ihn nicht verhandelbar seien. Gleichwohl, so Senftleben weiter, müssten Veränderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgenommen werden. „Wir müssen unsere Ressourcen auf Menschen mit Bleibeperspektive konzentrieren und rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Heimatländer zurückführen.“ Auch die Liste der sicheren Herkunftsländer müsste um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert werden, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
 
 Senftleben mahnte, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Integration frühzeitig zu beginnen. „Viele der Flüchtlinge mit Perspektive zum Hierbleiben werden dauerhaft in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen, Familien gründen. Wer die deutsche Sprache lernt, bereit ist, sich anzustrengen, und sich in unser gesellschaftliches Leben einbringt, der kann und der wird  in Brandenburg eine neue Heimat finden“.
 
Senftleben zeigte sich überzeugt, dass die Bundeskanzlerin Recht habe, wenn Sie sage, dass wir das schaffen würden.  „Wir schaffen das, heißt aber nicht, dass es von alleine und irgendwie funktionieren wird“, ergänzte der CDU-Fraktionsvorsitzende und äußerte seine Enttäuschung, dass es der Landesregierung nicht gelungen sei, auch nur einen einzigen Gesetzentwurf in Sachen Flüchtlingspolitik vorzulegen. Senftleben schlug daher vor, im Oktober eine Sondersitzung des Landtages einzuberufen, um notwendige Änderungen zeitnah auf den Weg bringen zu können. 
 
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