Zur Einigung über die Zukunft der Regionalisierungsmittel im Rahmen des am Donnerstagabend vereinbarten Pakets zwischen Bund und Ländern, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke:
„Der Bund ist den Ländern weit entgegen gekommen und stellt in den nächsten Jahren deutlich mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Dies begrüße ich außerordentlich. Hiervon werden auch die vielen Menschen im ganzen Land profitieren, welche den Nahverkehr in Brandenburg nutzen. Das gemeinsame Bekenntnis von Bund und Ländern die Dynamik beim Anstieg der Trassenpreise zu begrenzen ist ebenfalls ein wichtiger Schritt. Durch die Neuregelung mit dem Zeithorizont 2030 ist nun auch langfristige Planungssicherheit gegeben.
Das Verkehrsministerium kann sich nun nicht mehr hinter Unsicherheiten bei der Finanzierung verstecken, sondern muss Farbe bekennen. Ich erwarte, dass der Infrastrukturausschuss in die weiteren Überlegungen einbezogen wird, welche Leistungen mit den zusätzlichen Mitteln erbracht werden sollen. Nach der klaren Zusage von der Bundesebene erwarte ich, dass das Land nun ein gut strukturiertes und belastbares Konzept vorlegt.“
