Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben mit den Volksinitiativen „Mehr als ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“ und „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ eine Vereinbarung zum weiteren Vorgehen getroffen, die heute von allen Beteiligten unterzeichnet wurde. Beide Initiativen haben ein wichtiges Thema aufgegriffen, dem sich auch die Koalition verpflichtet fühlt. Wir haben deshalb unabhängig von zeitlichen Fristen oder der Zulässigkeit der Volksinitiativen das Gespräch gesucht. Die Vereinbarung wird dem Anliegen beider Initiativen gerecht und eröffnet die Möglichkeit für einen Diskussionsprozess mit Vorschlägen zur Umsetzung. Im ersten Halbjahr 2020 sollen konkrete gesetzliche Änderungen gemeinsam erarbeitet werden, die dem Landtag vorzulegen sind.
Die umweltpolitischen Sprecher von SPD und CDU und die umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich erfreut über die Vereinbarung.
Wolfgang Roick, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt dazu:
„Über die grundsätzlichen Ziele sind wir uns mit den Initiatoren einig. Nun gilt es, einen gemeinsamen Weg zu finden, der die Artenvielfalt in Brandenburg erhält und auch den Landnutzern dient. Umwelt- und Naturschutz und die Bewahrung der traditionellen Kulturlandschaften gehören zusammen. Landwirte und Forstleute sind seit jeher am Artenschutz interessiert und engagieren sich dafür. Der angestoßene Dialog und die angestrebten Lösungen werden allen Menschen – und natürlich den Insekten – in Brandenburg nützen.“
Ingo Senftleben, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Ich bin außerordentlich dankbar, dass die Initiatoren sich für Artenvielfalt und Insektenschutz engagieren und jetzt bereit sind, die besten Vorschläge für das Parlament gemeinsam vorzubereiten. Damit ist klar, wir wollen eine gemeinsame Entscheidung. Denn das Ziel ist ein gemeinsames Maßnahmenprogramm zum Insektenschutz in Brandenburg. Wir wollen u.a. den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln nachhaltig reduzieren und eine abgestimmte Strategie zwischen Landnutzern und Umweltverbänden über die Verbesserung der Artenvielfalt in Brandenburg.“
Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, ergänzt:
„Wir begrüßen es, dass nun ein gemeinsamer Diskussionsprozess beider Volksinitiativen eingeleitet wird, um tragfähige Kompromisse für mehr Insekten und Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft zu finden. Wegen der Unterschiedlichkeit der Initiativen wird dies sicher ein sehr intensiver Prozess. Hier ist gegenseitiger Respekt und Verhandlung auf Augenhöhe gefragt, damit alle zum Gewinner werden können, die Natur und die Gesellschaft.“