Auf der Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern wurde gemeinsam die Quedlinburger Erklärung verabschiedet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion begrüßte die gemeinsame Erklärung und hebt besonders die Bedeutung des geplanten Förderprogramms des Bundes zum Breitbandausbau hervor:
Wir haben uns unter anderem umfassend zum geplanten Förderprogramm des Bundes zum Breitbandausbau informieren lassen und begrüßen, dass aus Bundesmitteln gut 2 Milliarden Euro für schnelle Internetverbindungen zur Verfügung gestellt werden. Dass hierbei auch Gewerbegebiete explizit Berücksichtigung finden, ist für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Brandenburg ein Gewinn. Langfristig wird unser Bundesland nur mit einer leistungsfähigen Infrastruktur attraktiv für Unternehmen sein und dazu gehört vor allem eine schnelle Internetverbindung.
Jetzt muss es darum gehen, diese Mittel möglichst schnell auszureichen. Die Landesregierung ist aufgefordert, sich eng mit dem Bund abzustimmen und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, so dass die Haushalte und Unternehmen in den unterversorgten Gebieten möglichst schnell eine leistungsfähige Internetverbindung erhalten können. Wir werden das wichtige Thema Breitbandausbau im zuständigen Fachausschuss im Landtag weiter begleiten und aufpassen, dass die Landesregierung nicht zum Bremsklotz für eine schnelle Datenautobahn wird.“
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