In einem Interview mit der Berliner Zeitung bezeichnete SPD-Landeschef Dietmar Woidke am Freitag die Dialogtour der Landesregierung als Teil des SPD-Wahlkampfes. Damit räumt der Ministerpräsident einen eklatanten Verstoß gegen geltende Regel ein, wonach er sein Regierungsamt nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen darf. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, forderte Woidke auf, seinen Wahlkampf nicht dem Steuerzahler aufzubürden.
„Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass Dietmar Woidke zum Ende seiner Amtszeit doch noch den Dialog mit den Brandenburgern für sich entdeckt“, so Dr. Jan Redmann. „Gerade im Vorfeld von Wahlen ist er als Ministerpräsident jedoch zur Zurückhaltung verpflichtet. Spätestens seit der Sommertour des Finanzministers Görke müsste auch in Brandenburg klar sein: Ein Wahlkampf aus der Staatskanzlei ist unzulässig. Woidke hat sich mit dem Interview selbst entlarvt.“
Statt als Ministerpräsident Zurückhaltung zu üben und seine Dialogveranstaltungen der SPD Brandenburg zu überlassen, ließ Woidke die Staatskanzlei jedoch unmittelbar vor den Kommunal- und Europawahlen die Termindichte intensivieren. So will er am 16.4. in Teltow-Fläming, am 30.04. in Spree-Neiße, am 7.5. in Ostprignitz-Ruppin und drei Tage vor dem Wahlsonntag in Frankfurt (Oder) bei den Bürgern auf Kosten des Steuerzahlers um Sympathien werben. Redmann forderte Woidke auf, diese in der heißen Wahlkampfphase geplante Frühlingstour von der SPD Brandenburg und nicht vom Steuerzahler finanzieren zu lassen. „Es ist nicht rechtens, dass sich eine Partei ihren Wahlkampf durch Tricks von den Steuerzahlern finanzieren lässt. Ich erwarte von der Staatskanzlei eine klare Auflistung der bisher getätigten Ausgaben für Woidkes-Wahlkampftour und dass die SPD diese Rechnung umgehend begleicht. Dietmar Woidke wäre gut beraten sich künftig wieder an die demokratischen Regeln zu halten und sein Amt nicht zu missbrauchen.“
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