27.10.2015

Europaparlament regelt Zugang zum offenen Internet

Dr. Saskia Ludwig: Bundesnetzagentur muss Netzneutralität schützen und Zwei-Klassen-Internet verhindern

Zum heutigen Beschluss des Europaparlaments zum Prinzip der Netzneutralität sagte die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig: 

„Das Europaparlament hat heute mit dem Beschluss zur Netzneutralität eine jahrelange Diskussion beendet. Es ist wichtig, den Grundsatz der Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Datenpakete, zu erhalten. Auch viele Unternehmen haben sich für die Erhaltung der Netzneutralität ausgesprochen. Das heute verabschiedete Gesetz öffnet aber Hintertürchen, die es den Providern erlauben, zwischen Kategorien von Datenverkehr zu unterscheiden. Es darf nicht dazu kommen, dass Spezialdiensten ein Vorrang bei drohender Netzüberlastung eingeräumt wird. Die Bundesnetzagentur muss deshalb bei der nationalen Umsetzung kontrollieren, dass die Provider keine Dienste bevorzugen. Die Vorfahrt für bestimmte Dienste würde zu einem Zwei-Klassen-Internet führen.“ 

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