30.10.2015

Landesrechnungshof rügt Mittelvergabe im Landwirtschaftsministerium

Sven Petke: Landwirtschaftsminister muss sich im Haushaltskontrollausschuss erklären

Zur Berichterstattung in der Lausitzer Rundschau über die undurchsichtige Finanzierung des Verbandes Pro Agro durch das Landwirtschaftsministerium sagte der CDU-Abgeordnete im Haushaltskontrollausschuss, Sven Petke:

„Es entspricht nicht einem rechtmäßigen Einsatz von Steuergeldern, wenn der Landwirtschaftsminister einem Lobbyverein pauschal fast den gesamten Haushalt bezahlt, ohne zu wissen, wofür das Geld konkret eingesetzt wird. Die Unterstützung von Projekten zur Förderung der ländlichen Regionen ist wichtig für Brandenburg, rechtfertigt jedoch nicht den schlampigen Umgang mit Steuermitteln im Landwirtschaftsministerium.
 
Dass es Minister Vogelsänger und seinen Mitarbeitern nach einem ersten Prüfbericht des Landesrechnungshofes vor fast einem Jahr, bis heute offensichtlich nicht gelungen ist, zufriedenstellend zu belegen, warum und wofür Pro Agro konkret einen Vorschuss von 250.000 Euro erhalten hat, bietet Raum für unangenehme Spekulationen. Der Landwirtschaftsminister wird sich im Haushaltskontrollausschuss erklären müssen. Wir erwarten nicht weniger als ehrliche Antworten zu den Hintergründen der Finanzspritze. Zeit zur Vorbereitung hatte Minister Vogelsänger schließlich genug.“
 

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