04.11.2015

Rot-Rot torpediert eigene Reformpläne

Barbara Richstein: Woidke entgleitet sein wichtigstes Reformprojekt

Nach wochenlanger, teils heftiger Kritik aus allen Ebenen Brandenburgs knickt der kleine Koalitionspartner der SPD ein und stellt die aktuellen Pläne für eine Kreisgebietsreform öffentlich in Frage. Dazu sagte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein :

„Eigentlich hatten SPD und Linke geplant, auf 18 Informationsveranstaltungen die Brandenburger vom Sinn ihres zentralen Reformprojektes zu überzeugen, stattdessen ist die rot-rote Werbetour jedoch an der massiven Kritik der Bürger gescheitert. Nun droht dem Ministerpräsidenten sein wichtigstes Reformprojekt endgültig zu entgleiten. Schließlich ist es der stellvertretende Ministerpräsident und Chef der Linken persönlich, der mit seinen Vorschlägen versucht den Koalitionspartner auszukontern. 
 
Dabei sind die Zahlen, die Görke ins Spiel bringt, erneut vollkommen aus der Luft gegriffen und lassen, wie schon das Leitbild selbst, jegliche fachliche Begründung missen. Auf diesem Wege verkommt die komplette Reform zu einem Projekt der politischen Opportunitäten, was neben dem Streit um die Flüchtlingspolitik zusätzlich an der Handlungsfähigkeit der Landesregierung zweifeln lässt. Bisher hat Woidke zur Kreisgebietsreform geschwiegen, jetzt muss er zusehen wie sein wichtigstes Vorhaben zwischen den Interessen seiner Koalition zerrieben wird.“
 

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