19.11.2015

Aktuelle Stunde zur Auswertung der Leitbildkonferenzen zur Verwaltungsstrukturreform

Barbara Richstein: Alternative Organisationsmodelle statt Kreisgebietsreform

Die CDU-Fraktion hat in der Aktuellen Stunde des Landtages Brandenburg die Landesregierung aufgefordert, die im Frühherbst stattgefundenen 18 Leitbildkonferenzen zur Verwaltungsstrukturreform auszuwerten und die durch die Veranstaltungen aufgenommenen Kritikpunkte und Anregungen in das Leitbild aufzunehmen. Dazu sagte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein: 

„Innenminister Schröter und Finanzminister Görke haben die teilweise vernichtende Kritik der Brandenburger Bürger, Vertreter von Unternehmen und Verbänden, kommunalpolitischen Akteure, Gewerkschafter und Personalräte auf den Diskussionsveranstaltungen einfach abgebügelt. Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die geäußerten Kritikpunkte in das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform aufzunehmen. Eine sinnvolle Funktionalreform ist eine zwingende Voraussetzung für weitere Schritte. Wir wollen die Heimatverbundenheit und regionale Identität in Brandenburg bewahren. Deshalb muss es alternative Organisationsmodelle zu einer Kreisgebietsreform geben. Brandenburg braucht keine großen Regionalkreise und Flächengemeinden. Auf keinen Fall dürfen Landkreise zerschlagen werden. 
 
Statt gemeinsam an diesem Reformprojekt zu arbeiten und endlich sinnvolle Lösungen zu schaffen, torpedieren sich die rot-roten Regierungsparteien gegenseitig. Die Linken distanzieren sich bereits vom bisherigen gemeinsamen Leitbildentwurf. Auf diesem Wege verkommt die komplette Reform zu einem Projekt der politischen Opportunitäten, was an der Handlungsfähigkeit der Landesregierung zweifeln lässt.“ 
 

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