Foto: Jakub Krechowicz/shutterstock
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19.12.2017

Nachtragshaushalt

Steeven Bretz: Nachtragshaushalt belegt Planlosigkeit der Regierung

Vor genau einem Jahr haben SPD und Linke einen Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Falsche Annahmen und unberücksichtigte Vorhaben erzwingen nun einen Nachtragshaushalt in Millionenhöhe.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, bezeichnete den Nachtragshaushalt als ein Dokument rot-roter Orientierungslosigkeit. „SPD und Linke stolpern weiter durch die Legislatur. Der eigene Doppelhaushalt ist bereits nach zwölf Monaten Makulatur. Und auch der Nachtrag ist nur ein Mix aus Nachholbedarf und fachlich schlecht untersetzten Versprechen. Woidke versucht damit nach dem krachenden Scheitern seiner Kreisreform mit ein paar Millionen hier und ein paar Millionen da, bei den eigenen Parteimitgliedern gut Wetter zu machen. Da es in der Staatskanzlei jedoch an einem Zukunftsplan mangelt, verliert Brandenburg weiter wichtige Jahre.“

Bretz forderte von SPD und Linke einen professionelleren Umgang mit den Rekordsteuereinnahmen. Die Brandenburger würden erwarten, dass ihr Steuergeld vernünftig ausgegeben werde. „Immer neue Millionensummen auf dem Papier zu verschieben, hilft keinem Brandenburger. Die Regierung muss endlich dafür sorgen, dass das Geld auch beim Bürger ankommt, beispielsweise in Form von besserer Mobilfunkabdeckung oder weniger Unterrichtsausfall. Die bisher beschlossenen Mittel fließen seit Jahren nur schleppend ab und erfüllen ihren Zweck nur dürftig. Auch von den neuen Millionen werden die Brandenburger unter dieser Regierung kaum etwas zu spüren bekommen.“

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