Foto: william87/Fotolia
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24.11.2015

Landesaufnahmegesetz

Roswitha Schier: Ministerin Golze wurde von der kommunalen Familie zurück gepfiffen

In der heutigen Sitzung des Kabinetts wurde der überarbeitete Entwurf des Landesaufnahmegesetzes verabschiedet. Dazu sagte die asylpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier:

„Wir begrüßen, dass Ministerin Golze von der kommunalen Familie zurück gepfiffen wurde. Ursprünglich hatte sie geplant, die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber ganz maßgeblich auf die Landkreise abzuwälzen. Es wäre unverantwortlich gewesen, diese Last den Landkreisen aufzubürden. Auch bei der Gesundheitskarte vollzieht Rot-Rot eine überfällige Kehrtwende. Noch vor wenigen Wochen lehnte die Koalition eine entsprechende Initiative der CDU im Landtag ab. 
 
Weiterhin kritisch sehen wir die mangelnde Differenzierung zwischen Menschen mit und ohne Bleibeperspektive. Für die Unterbringung von Migranten aus sicheren Herkunftsländern und abgewiesenen Asylbewerbern sollen auch weiterhin die Städte und Gemeinden zuständig bleiben. So wird eine schnelle Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern auch zukünftig nicht gelingen. Die CDU-Fraktion bleibt stattdessen bei der Forderung, dass eine landesweite Ausreiseeinrichtung, unter Verantwortung der Landesregierung, zur Unterbringung und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber geschaffen werden muss.“ 
 

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