08.03.2017

Landkreise lehnen Gesetz zur Kreisreform ab

Sven Petke: SPD und Linke müssen die Kreisreform jetzt endlich stoppen

Der Landkreistag Brandenburg hat am Mittwoch in einer öffentlichen Stellungnahme heftige Kritik am Gesetz zur Kreisreform geübt. Ausgehend von den Stellungnahmen aller Landkreise und kreisfreien Städte kommt der Landkreistag zu dem Schluss, dass das Gesetz unbrauchbar und ungeeignet sei. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, unterstützte die Kritik und forderte ein Einlenken der Landesregierung. „Erst vor kurzem haben 130.000 Brandenburger gegen die Kreisreform unterschrieben. Jetzt lehnen alle Landkreise und kreisfreien Städte öffentlich den brutalen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ab. Die Landesregierung darf dieses politische Signal nicht weiter ignorieren. SPD und Linke müssen die Kreisreform jetzt endlich stoppen.“

Petke bezeichnete die Kritik der kommunalen Familie als so grundsätzlich und erheblich, dass auch Änderungen am vorliegenden Gesetzentwurf nichts verbessern könnten. „Brandenburg braucht einen Neustart bei der Verwaltungsreform. Es muss auf Augenhöhe mit den Landkreisen und kreisfreien Städten gesprochen werden, wie in Zukunft eine verlässliche Verwaltung im ganzen Land organisiert werden kann. Ohne den sofortigen Stopp der Kreisreform wird das nicht gelingen.“ 
 

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