08.03.2017

Björn Lakenmacher: Brandenburg ist und bleibt eines der Flächenländer mit der höchsten Kriminalitätsbelastung

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Der leichte Rückgang der Gesamtkriminalität ist erfreulich und Ergebnis des hohen Engagements der Polizeibediensteten im Land Brandenburg. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind es, die  tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen und dabei sehr hohe Berufsrisiken tragen. Dieser Einsatz muss endlich angemessen honoriert und das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich für unsere Landesbeamten übernommen werden. Die gegenwärtig zweitschlechteste Bezahlung im Bundesvergleich ist beschämend und nicht länger hinnehmbar. 
 
So erfreulich der leichte Rückgang der registrierten Gesamtstraftaten auch ist, wir dürfen nicht verkennen, dass die Schutz- und Kriminalpolizei in Brandenburg seit Jahren unter massivem Personalabbau leidet. Brandenburg ist und bleibt eines der Flächenländer mit der höchsten Kriminalitätsbelastung.  Und neben den besonders ermittlungsintensiven Straftaten, wie durch nationale und internationale Bandenkriminalität und grenzüberschreitende Diebstahlskriminalität, ist es vor allem die erhöhte Terrorismusgefahr und der hohe Anstieg an Gewaltstraftaten, welche die Polizei Brandenburg immer stärker fordern.
 
An einem tatsächlichen Rückgang der Betäubungsmittelkriminalität sind nicht nur aufgrund der Verdopplung der Rauschgifttoten innerhalb eines Jahres starke Zweifel angebracht. Drogendelikte sind klassische Kontrolldelikte, die immer dann in den registrierten Fallzahlen sinken, wenn die Polizei sie weniger verfolgt und der Kontrolldruck sinkt. Die Polizei hat in Brandenburg schlicht keine personellen Kapazitäten, den illegalen Drogen angemessen den Kampf anzusagen. Deshalb breitet sich vor allem der Handel und Konsum von Crystal Meth dramatisch im ganzen Land aus. Die Landesregierung schaut der Entwicklung dieses Phänomens seit Jahren in Schockstarre zu und macht den Eindruck, hier innerlich kapituliert zu haben.“ 
 

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