13.02.2017

Subventionsbetrug

Dierk Homeyer: Ruf des Wirtschaftsstandortes Brandenburg läuft Gefahr, Schaden zu nehmen

Laut rbb-Berichterstattung soll eine Referatsleiterin der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Förderung des Hilpert-Ressorts in Schwielowsee ein unzulässiges Nebengeschäft für ihren Ehemann organisiert haben. Eine interne Untersuchung der ILB soll sich laut rbb-Informationen mit diesem Vorgang befasst haben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, bezeichnete das als schwerwiegende Vorwürfe, die ausgeräumt werden müssten. „Nach dem Förderskandal um die Firma Human Bioscience und dem Fall der Jachtenförderung in Werder ploppt jetzt die nächste Geschichte hoch. Hier zeichnet sich zunehmend das Bild einer Wirtschaftsförderbank, deren Geschäftsbetrieb gehörig aus dem Ruder gelaufen ist. Das kann insgesamt zu einem veritablen Imageverlust für die Wirtschaftsförderung in unserem Bundesland führen. Der Ruf des Wirtschaftsstandortes Brandenburg läuft Gefahr, Schaden zu nehmen.“ 

Homeyer forderte von der Landesregierung schnellstmögliche Aufklärung. Die zuständigen Minister für Wirtschaft und Finanzen, Albrecht Gerber und Christian Görke, stünden zusammen mit der Hausleitung der ILB in der Pflicht, Klarheit zu den Vorwürfen herzustellen, so der CDU-Politiker. „Die Verantwortlichen müssen klären, ob die rbb-Informationen zu den Nebengeschäften im Zusammenhang mit der Hilpert-Subvention stimmen. Es darf kein Zweifel darüber bestehen, dass der behördliche Umgang mit Subventionen in Brandenburg geltendem Recht entspricht.“ 
 

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