25.01.2017

Sondersitzung Wirtschaftsausschuss zu HBS-Skandal

Dierk Homeyer: Bei der Förderung der HBS wurde gegen geltendes Recht verstoßen

Nach den neuen Erkenntnissen zum Förderskandal um die Firma Human Bio Sciences (HBS) haben die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch gemeinsam eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 8. Februar beantragt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, sieht nach den Aussagen der Leiterin der EU-Prüfbehörde dringenden Aufklärungsbedarf über das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums „Seit gestern ist endgültig klar: Bei der Förderung der HBS wurde gegen geltendes Recht verstoßen, das Geld hätte nie komplett ausgezahlt werden dürfen. Wirtschaftsministerium und ILB sind nicht Opfer besonders raffinierter Betrüger, sondern haben sehenden Auges Millionenbeträge in den märkischen Sand gesetzt. Jetzt wo der Schaden groß ist, soll der Steuerzahler dafür gerade stehen. Wir wollen wissen, wer für diesen Skandal die Verantwortung trägt.“

Homeyer lobte ausdrücklich die Arbeit der EU-Prüfbehörde. Die Leiterin der Behörde habe mit ihren Erklärungen im Ausschuss eindrucksvoll belegt, wie gut und gründlich die Prüfung von EU-Vergaben in Brandenburg funktioniere, so der CDU Wirtschaftspolitiker. Im Fall HBS habe die Behördenleiterin sogar rechtzeitig auf massive Unregelmäßigkeiten hingewiesen. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum man im Wirtschaftsministerium und  bei der ILB sämtliche Warnsignale ignoriert hat. Es wurde gegen wesentliche Auflagen des Förderbescheides verstoßen, insbesondere weil die HBS angebliche Zahlungen nicht mit originalen Kontoauszügen nachweisen konnte. Wir erwarten von Wirtschaftsminister Gerber Erklärungen, wie trotzdem weiter Geld an diese Firma überwiesen werden konnte und warum noch heute von der Landesregierung behauptet wird, dass alles korrekt verlaufen sei.“ 
 

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